Das Arbeitsministerium plant schärfere Sanktionen für Jobverweigerer und kürzere Karenzzeiten – und eine Lockerung im Arbeitsmarkt für Zuwanderer.
Es kommt (leider!) selten vor, dass ich der Regierung recht gebe. Dafür tut sie einfach zu oft so, als wäre der Fachkräftemangel ein kleines Kosmetikproblem. Oder etwas, dass man unter den Teppich kehrt und der nächsten Regierung überlässt.
Aber irgendwann holt die Realität einen halt ein und es bleibt keine andere Wahl, als einzulenken.
Da sind wir jetzt. Und diesmal trifft's das Bürgergeld.
- Bürgergeldbezieher, die “zumutbare Arbeit” ablehnen oder Termine versäumen, kriegen ihre Leistung um bis zu 30% gekürzt
- Schwarzarbeit führt künftig auch zu 30% Kürzung
- Die “Zumutbarkeit” wird ausgeweitet, z.B. auf bis zu 3 Stunden Pendelzeit
- “Erhebliche” Vermögen dürfen nur noch ein halbes Jahr lang genutzt werden, bevor das Bürgergeld ausgesetzt wird; davor war es ein Jahr
Wow, damit macht die Ampel quasi die Rolle rückwärts zum Hartz IV. Ein ziemlich unfeierliches Ende des Bürgergelds, welches bis dato doch sehr tolerant war.
Mich interessiert nicht so sehr der Fairnessaspekt. Wie viel Nächstenliebe oder Drangsalierung angemessen ist, kannst du in den Online-Kommentarspalten deiner Wahl diskutieren. Was mich interessiert, ist der Effekt auf den Fachkräftemangel.
Und da steht eines fest: Je attraktiver das Bürgergeld ist, umso weniger Leute im Arbeitsmarkt.
Ja, ja, ich hör’s doch schon: “Aber so funktioniert das doch nicht, was ist das denn für ein Menschenbild etc. pp.” – machen wir uns doch nichts vor: Je mehr Geld und Flexibilität Nichtarbeiten einem bringt, umso mehr Leute entscheiden sich fürs Nichtarbeiten.
Das ist ja nicht anders als bei einem Job: Je lukrativer und flexibler er ist, umso mehr Leute bewerben sich.
Hier ist also ein Hebel, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu lindern. Klar, eine kleine Zahl an Nicht-Arbeitsfähigen und Nicht-Vermittelbaren beiseite. Aber sie sind nicht die Mehrheit.
Vielleicht hast du ja von der “Wachstumsinitiative” der Bundesregierung gehört. Das kleine Stück Hoffnung, an welches sie sich klammert, um die desaströse Konjunkturlage noch in den Griff zu bekommen.
Ich habe die Initiative schon vor ein paar Wochen hier kurz analysiert. Und rate mal, was darin der größte Wachstumshebel ist? Richtig: Die Erhöhung des Arbeitsangebots.
Und dafür hat die Regierung ein paar Zuckerbrote, aber eben auch ein paar Peitschen im Gepäck.
Damit macht sie alles richtig. Der Fachkräftemangel ist der größte Gegner unserer Gesellschaft: Er stört unseren Wohlstand, unsere Verteidigung, unsere Digitalisierung, unsere Bürokratie, unsere Klimapolitik, unser alles.
Wenn wir ihn bekämpfen wollen, müssen wir also alle an einem Strang ziehen und alle Hebel nutzen, die wir zur Verfügung haben. Das umfasst auch die Menschen, die derzeit arbeitslos sind.
